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Pro-Palästina-Protest - Studierende besetzen US-Uni

Die propalästinensischen Demonstrationen an der New Yorker Elite-Universität Columbia drohen zu eskalieren. In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) drangen Demonstrierende in die Hamilton Hall ein, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war. Die US-Regierung kritisierte die Vorgänge an der Uni, die UNO dagegen die verstärkten Polizeieinsätze gegen Demonstranten auch in anderen US-Staaten.

Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert
Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert

Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadierten. Hunderte weitere demonstrierten demnach vor dem Gebäude. Die Polizei halte sich außerhalb des Universitätsgeländes für den Fall bereit, dass es Verletzte gebe. Die Studierendengruppen "Columbia Students for Justice in Palestine" und "Columbia University Apartheid Divest" kündigten an, die Hamilton Hall nicht zu verlassen, bis ihre Forderungen erfüllt würden. Die Uni empfahl Studierenden und Mitarbeitern, aus Sicherheitsgründen am Dienstag nur in dringenden Fällen den Campus aufzusuchen.

"Die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus ist der absolut falsche Weg. Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören. "Studenten, die für ihren Universitätsbesuch bezahlen und eine Ausbildung anstreben, sollten dieser ungestört folgen können, und sie sollten sich dabei sicher fühlen können", sagte Kirby weiter. Hassrede und Symbole des Hasses hätten in den USA keinen Platz.

Am Montag hatte die Universität angekündigt, Studentinnen und Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Universitätsgelände nicht bis zum Nachmittag verließen. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von ihrer Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte das am Montag in einer Mitteilung ab. Man habe begonnen, Studenten zu suspendieren, so ein Uni-Vertreter am Montag (Ortszeit). Das sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten.

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Columbia für Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und den Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut "New York Times" mehr als 800 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. Einigen wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Vernichtung des Staates Israel ist.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich kritisch zum Polizeieinsatz bei der Auflösung von pro-palästinenischen Protesten an mehreren US-Universitäten. Er sei beunruhigt wegen des Vorgehens der US-Sicherheitskräfte, sagte der Österreicher Volker Türk am Dienstag. Einige Handlungen erschienen unverhältnismäßig.

Die Hamas hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte daraufhin mit einer Bodenoffensive und Luftschlägen in dem Küstengebiet. Durch die Angriffe Israels wurden nach Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden seit Kriegsbeginn etwa 34.500 Menschen getötet.

KOMMENTARE (1)

Peter Lüdin

Diese antiisraelischen Koalitionen sind mit Sicherheit keine Spassvereinigungen. Dass sich Linksextreme islamischen Extremisten anschliessen ist klar. Sterbende Palästinenser entlocken denen kein Mitleid. Aber die Chance, eine in der öffentlichen Meinung wahrgenommene antisemitische Stimmung zu nutzen, dürfte auch bei Linksextremen zumindest mobilisieren, wenn nicht zu Terror ermuntern. Präsenter sind allerdings die linken Koalitionen, wie sie sich an US-Unis zeigen und auch in Europa wenig getarnt auftreten, sich an die Öffentlichkeit wenden. Es ist allerdings nicht verboten Pro-Palästina-Parolen zu schreien. Oder etwas leiser wie Greta "from the River to the sea", wo erst durch etwas Denkarbeit offensichtlich wird, was sie da fordert.
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