Die künftige Salzburger Stadtregierung hat sich am Dienstag in den Verhandlungen über ein Parteienübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 auf Maßnahmen gegen die stark steigenden Wohnkosten geeinigt. "In den nächsten fünf Jahren werden wir alles tun, was in der Macht der Stadt steht, um Schritte in Richtung leistbares Wohnen zu setzen", betonte der künftig für "Bauen, Wohnen und aktive Bodenpolitik" zuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) am Nachmittag.
Die Stadt werde nicht nur rigoros gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Plattformen wie Airbnb vorgehen. Es soll auch ein Leerstandsmonitoring aufgebaut werden, das alle gesetzlich verfügbaren Instrumente nutzen soll. Man werde darum beim Land Salzburg auch für eine Erhöhung der Leerstandsabgabe eintreten, sagte Dankl - etwas, das die schwarz-blaue Landesregierung zuletzt aber klar abgelehnt hat.
Einen Schub will die Stadt beim Bau geförderter Mietwohnungen erreichen. Schon am vergangenen Freitag einigten sich die Mitglieder der neuen Stadtregierung darauf, bis in die ersten Jahreshälfte 2026 ein neues Räumliches Entwicklungskonzept (REK) vorzulegen. Auf Basis des Landesentwicklungsplans 2022 sollen bis 2045 rund 12.500 neuen Wohnungen in der Stadt errichtet werden. Der Anteil an geförderten Mietwohnungen wird mit mindestens 75 Prozent festgelegt.
Im Rahmen der aktiven Bodenpolitik sollen auf von der Stadt erworbenen Grundstücken - dafür werden jedes Jahr zehn Millionen Euro budgetiert - primär gemeinnützige Wohnprojekte umgesetzt werden. Die größte gemeinnützige Wohnbauträgerin im Bundesland, die zuletzt in die Kritik geratene GSWB, werde auf neue Beine gestellt. Klar ist seit heute aber auch: Die Stadt wird nicht selbst Wohnungen bauen, sondern dies wie bisher den gemeinnützigen Wohnbauträgern überlassen.
"Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Bauland zu mobilisieren, bis hin zu Umwidmungen und dem Bodenbeschaffungsgesetz aus der Kreisky-Ära", so Dankl weiter. Die Stadt will etwa gegen die Nichtnutzung von bereits gewidmeten Baulandflächen vorzugehen - indem Eigentümer aktiv angesprochen werden, aber auch auslaufende Nutzungsvereinbarungen systematisch überprüft werden. Im Parteienübereinkommen findet sich zudem eine Sanierungsoffensive bei den 1700 stadteigenen Wohnungen, außerdem soll die aufsuchende Delogierungsprävention auf alle gut 12.000 Wohnungen ausgeweitet werden, die die Stadt vergibt.
Auch für die städtische Bauabteilung gibt es klare Zielvorgaben: Mehr öffentliche und kostenfrei zugängliche Toiletten, mehr Radwege und eine Aufwertung der Bushaltestellen und des Bahnhofsvorplatzes. Neben den Altstadtplätzen sollen die Ortszentren in den weniger zentralen Stadtteilen schöner und einladender gestaltet werden. Ein Fokus liegt auf der thermischen Sanierung der stadteigenen Gebäude - und dem Ausbau der Photovoltaik auf ihren Dächern oder Fassaden.
Das Arbeitsübereinkommen wird am 7. Mai unterzeichnet. Die Fraktionen haben bis Donnerstag Zeit, ihre Zustimmung intern zu fixieren. Unklar ist dabei, ob die ÖVP das Papier mittragen wird. Neben dem Verkehr war das Thema Wohnen jener Bereich, wo die Volkspartei vielfach ganz andere Ansichten vertritt - Stichwort: Eigentum statt Miete. ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich hielt sich am Dienstag die Zustimmung seiner Partei noch offen. Dies müsse zunächst innerparteilich abklärt werden. Der neue Gemeinderat wird am 8. Mai im Salzburger Kongresshaus angelobt. Die fünfköpfige Stadtregierung wird in der kommenden Funktionsperiode aus Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), seinen beiden Vizes Dankl (KPÖ plus) und Kreibich (ÖVP) und den Stadträtinnen Anna Schiester (Bürgerliste) und Andrea Brandner (SPÖ) bestehen.
