EU-Wahlkampf: Grüne gehen auf Konfrontation mit der EVP

Lena Schilling, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren "Lügenkampagne" gegen das EU-Renaturierungsgesetz sei "wirklich - Pardon - unter aller Sau". Im APA-Interview forderte sie klare Pfade zur Emissionsreduktion,

Schilling attackiert Europas Konservative

EU-Wahlkampf: Grüne gehen auf Konfrontation mit der EVP

Lena Schilling, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren "Lügenkampagne" gegen das EU-Renaturierungsgesetz sei "wirklich - Pardon - unter aller Sau". Im APA-Interview forderte sie klare Pfade zur Emissionsreduktion,

Schilling attackiert Europas Konservative

Brunner schickt Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Freitag das Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung geschickt, das ein paar Erleichterungen für Steuerzahlerinnen und -zahler bringen soll. Im Paket enthalten sind die Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden, Erleichterungen gibt es bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung,

Brunner erhofft sich dadurch 'weniger Bürokratie und weniger Gebühren'

Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Käufer von Sina-Laptops sein

In der Spionageaffäre rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott haben die Ermittler bei Hausdurchsuchungen Ende März bei ihm zwei SINA-Laptops sichergestellt. Wie das "profil" am Freitag berichtete, wurden diese Laptops ursprünglich von dem Unternehmen eines ehemaligen Mitarbeiters des freiheitlichen

Archivbild von 2020.

Kickl sagt Auftritt im Rot-Blauen U-Ausschuss ab

Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" wird ohne Herbert Kickl auskommen müssen. Wie die APA erfuhr, teilte der FPÖ-Chef der Parlamentsdirektion am Donnerstagnachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer

Kickl wird ein zweites Mal im U-Ausschuss befragt werden

Staatsspitze gedachte Befreiung des KZ Mauthausen

Das offizielle Österreich hat am Donnerstag im Mauthausen Memorial der Befreiung des KZ vor 79 Jahren gedacht. "Wir müssen wachsam sein, dass sich das, was hier passiert ist, nicht wiederholt", mahnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Kenotaph, dem Denkmal zu Ehren der Opfer.

Das ehemalige KZ Mauthausen

ÖVP bietet nach Kickl-Absage an U-Ausschuss Ersatztage an

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl sein Kommen in den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Dienstag, den 7. Mai, aufgrund eines Urlaubs abgesagt hat, bietet ihm ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sechs Ersatztermine an. Möglich seien der 13., 14., 17., 21., 22. und 23. Mai, teilte

Kickl wurde bereits im U-Ausschuss befragt

Edtstadler warnt vor Anstieg von "linkem Antisemitismus"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt vor einem Anstieg des "linken Antisemitismus". Das Pendel habe "von rechts nach links ausgeschlagen", sagte Edtstadler am Freitag in Wien im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse auf US-Universitäten. Der "linke Antisemitismus" stehe jetzt auch

'Am linken Auge waren wir immer relativ blind'

Pressefreiheit: Irgendwann sind alle Informationen ferngesteuert

In Sonntagsreden wird in Österreich der hohe Stellenwert der Pressefreiheit gefeiert. In der politischen Realität brauen sich jedoch dunkle Gewitterwolken zusammen. Dass einzelne FPÖ-Politiker in unabhängigen Zeitungen "aufräumen" möchten, ist nichts Neues. Schon Jörg Haider wollte seinerzeit