Kogler verteidigt Corona-Hilfen im U-Ausschuss
Der COFAG-Untersuchungsausschuss zu den Coronahilfen hat sich am Mittwoch vor allem um die Absage von Signa-Gründer Rene Benko gedreht. Nachdem SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer zum Auftakt eine polizeiliche Vorführung in den Raum gestellt hatte, kündigte Benko sein Kommen für den 22. Mai an. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wie auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigten die Finanzhilfen, Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte Erinnerungslücken.
Noch vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch machte vor allem SPÖ-Faktionsführer Jan Krainer klar, dass die Abgeordneten die wiederholte Absage des geladenen Signa-Gründers Benko nicht gedenken hinzunehmen. Sollte der Pleitier tatsächlich weder am Mittwoch noch am Donnerstag der Ladung in den Ausschuss Folge leisten, so werde man einen Antrag auf polizeiliche Vorführung einbringen, so die Ankündigung. Als Termin nannte Krainer den letzten Ausschusstag am 22. Mai.
Am Nachmittag wurde dann ein Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess bekannt, laut dem der gefallen Immobilien-Investor sein Erscheinen für den 22. Mai "verbindlich" zusagen könne, sollte er geladen werden. Die SPÖ-Fraktion gab danach bekannt, man werde am Donnerstag den geplanten Antrag auf behördliche Vorführung Benkos trotzdem einbringen. Es gehe darum, der "verbindlichen Zusage" Benkos "noch ein bisschen mehr Verbindlichkeit zu verschaffen", sagte ein SPÖ-Sprecher zur APA. Eingebracht und abgestimmt wird der Antrag zum Schluss des Sitzungstages am Donnerstag, sofern zuvor das Nichterscheinen Benkos festgestellt wird. Die SPÖ geht von einem einstimmigen Beschluss aus. Sollte Benko aber ohnehin auf eigenes Betreiben kommen, sei das natürlich "völlig unproblematisch".
Der Ausschusstag selbst startete am Vormittag mit der Befragung von Finanzminister Brunner, der wie später auch Kogler die Corona-Hilfen verteidigte. Zuvor nahm auch er zur Signa-Pleite Stellung, die er als einen der "spektakulärsten Fälle der österreichischen Wirtschaftsgeschichte" bezeichnete. Was mögliche Ansprüche der Republik betrifft, werde man in gewohnter und seriöser Form von der Finanzprokuratur vertreten, so der Ressortchef.
Während seiner Befragung erklärte Brunner, Signa-Unternehmen würden dem Staat Steuern in Millionenhöhe schulden, konkret sprach der Minister von einem "zweistelligen Millionenbetrag", die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
Zu den Coronahilfen sagte Brunner, es sei immer darauf geachtet worden, die Hilfen möglichst treffsicher zu gestalten. Die Kritik des Rechnungshofes (RH), der ein Überförderungspotenzial feststellte, bezog sich laut Brunner auf eine Richtlinie vor seiner Amtszeit. Insgesamt wurden bereits Hilfen in Höhe von 160 Millionen Euro zurückgefordert, sagt er.
Am Nachmittag wurde dann auch Brunners Nachfolger, Ex-Minister Blümel einvernommen. Er sorgte mit Erinnerungslücken für teils ruppige Befragungsrunden. So fragte etwa NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty, wie oft der Ex-Finanzminister Benko auch im privaten Rahmen getroffen habe. Blümel sagte, er könne sich nicht erinnern. Zur Frage Shettys, wie oft er mit Benko telefoniert habe, sagte der Ex-Politiker: "Möglicherweise öfter als mit Ihnen." Shetty kommentierte die Erinnerungslücken Blümels mit einer weiteren Frage: "Aber Sie waren Bundesfinanzminister. Können Sie sich da noch daran erinnern?"
Thema war auch, ob Blümel mit Benko über dessen Einzelsteuerverfahren gesprochen habe. "Es gab keinen regelmäßigen Kontakt", so Blümel. Hin und wieder habe es ein Telefonat oder eine Nachricht gegeben. Er könne sich aber nicht daran erinnern, dass er mit Benko über dessen Steuerverfahren gesprochen hätte; ob Derartiges an ihn herangetragen wurde, könne er nicht sagen, ausschließen könne er es nicht.
Verteidigt wurden die Coronahilfen zum Abschluss des Ausschusstages auch von Vizekanzler Kogler. Er verwies unter anderem auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das "in der Gesamtbetrachtung" den Coronahilfen ein "gutes Zeugnis" ausgestellt habe. Bei den zur Eindämmung des Coronavirus gesetzten Maßnahmen sei es um die Rettung von Menschenleben gegangen, betonte der Grünen-Chef. Es habe sich freilich um einen "Einschlag" in die Ökonomie gehandelt, attestierte er. Mit den Coronahilfen habe man die Volkswirtschaft vor einem noch massiveren Einbruch bewahrt.
Der zweite Ausschuss-Tag am Donnerstag wird im Vergleich weniger aufgeregt ausfallen, es haben sich lediglich zwei Auskunftspersonen angekündigt. Eine Zusage gibt es von COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig. Der frühere Kärntner ÖVP-Landesrat ist für Mittag geladen. Vor ihm wird noch ein Beamter im Finanzministerium an der Reihe sein.